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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Mal wieder Theater in Thüringen: Mit der Behauptung, die Menschen im Freistaat hätten das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren, wollte die AfD die Gunst der Stunde nutzen. Statt die gerichtliche Überprüfung des Plagiatsverfahrens durch die TU Chemnitz abzuwarten, setzte sie ein Misstrauensvotum an.

    Für die Wahl von Björn Höcke hätte die AfD 13 zusätzliche Stimmen benötigt – chancenlos. Doch darum ging es auch gar nicht. Ziel war vielmehr, Mario Voigt vorzuführen und die politischen Kosten für die Regierung in die Höhe zu treiben, insbesondere mit Blick auf das BSW, das in den Umfragen zuletzt schwächelt und dem eine Nibelungentreue zu Voigt besonders schwerfallen dürfte (dazu u.a. mein Kommentar im ZDF: hier).

    Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung verlangt ein konstruktives Misstrauensvotum. Das hier betriebene Verfahren war jedoch von Anfang an ein destruktives Misstrauensvotum. Überraschend war letztlich nur, wie unspektakulär die Spektakelpolitik der AfD verpuffte. So der Tenor meines Kommentars beim MDR (hier – ab 1:03:30), Thüringen Journal (hier) und in der Tagesschau (hier).

    Vorerst bleibt alles beim Alten. Wie stabil die „Brombeere“ tatsächlich ist, wird sich allerdings erst noch zeigen. Der eigentliche Belastungstest kommt, falls die TU Chemnitz mit ihrem Urteil Recht behält. Doch auch das bleibt abzuwarten.

  • +++Iinterview+++ Die „Causa Voigt“ reiht sich ein in prominente Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan – mit teils fatalen politischen Folgen. Im Interview mit Elena Vogel von der Thüringer Allgemeinen (hier [€]) geht es um Gemeinsamkeiten und Unterschiede bisheriger Fälle, um wachsende Macht der „Jäger“, um Verfahrensänderungen während eines Prüfverfahrens durch die TU Chemnitz sowie um die Frage, ob Voigts Verteidigungsstrategie Transparenz oder Eskalation bedeutet. Klar ist: Bestätigt sich der Vorwurf, droht ein Totalschaden – politisch wie beruflich. Denn schließlich ist der Mann Professor an der Quadriga, einer privaten Hochschule in Berlin. Gleichzeitig versucht die AfD, die politischen Kosten für die Thüringer Landesregierung für zu maximieren. Und wie so oft: Ob Voigt die Krise politisch überlebt, hängt entscheidend vom Umgang mit der Krise ab.

  • +++Interview+++ Die SPD kämpft in Rheinland-Pfalz gegen den drohenden Machtverlust – ausgerechnet in einem Land, das sie jahrzehntelang geprägt hat. Rückenwind zum Wahlkampfauftakt kommt von Boris Pistorius: Der Erhalt von Koblenz als Bundeswehrstandort und die hohe Popularität des Verteidigungsministers zahlen auf ein Bild von Bodenständigkeit ein. Das erinnert viele Rheinland-Pfälzer daran, was sie an Alexander Schweitzer haben – einem ausgewiesenen Pragmatiker.

    Ein bisschen „alte SPD“ mit authentischem Führungspersonal – das könnte ein Erfolgsrezept sein. Die Zahlen zeigen leichten Aufwind: Eine Mehrheit spricht sich für eine SPD-geführte Regierung aus, im direkten Vergleich liegt Schweitzer klar vor CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

    Also lautet das Motto nun: „Raus aus der Defensive“? Vielleicht, so meine Einschätzung im Gespräch mit Nele Würzbach bei Welt TV (hier). Doch nach der Ahrtal-Tragödie darf kein neues Trauerspiel folgen: Sonderurlaub für Staatssekretäre, Steuerverschwendung, womöglich Untreue. Weitet sich der Eindruck von Vetternwirtschaft zum Skandal, bläst der Wind nicht von hinten – sondern von vorn.

  • +++Interview+++ Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ist kein gewöhnliches Wahlprogramm, sondern ein ideologisches Manifest. Es richtet sich gegen gesellschaftliche Vielfalt, institutionelle Kontrolle und verfassungsrechtliche Bindungen – und entwirft das Szenario eines autoritär verengten Staates.

    Zwei Beispiele: Wenn Schulen politisch-symbolisch reguliert und Fördermittel an eine ‚patriotische Grundhaltung‘ geknüpft werden sollen, wird staatliche Macht zur Durchsetzung eines engen Weltbildes eingesetzt. Das steht in deutlichem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Medienpolitisch zielt das Programm nicht auf Reform, sondern auf Kontrolle. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems zugunsten eines staatlich finanzierten ‚Grundfunks‘ würde journalistische Unabhängigkeit schwächen und politische Einflussnahme erleichtern. – Warum überdies viele Forderungen kaum umsetzbar sind und was politisch tatsächlich dahintersteckt, war Thema des Interviews mit Dietmar Neuerer vom Handelsblatt (hier [€]).

  • +++Interview+++ Weitgehend unbemerkt verlief die Kür von Jochen Ott zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Reichlich früh, könnte man meinen, denn die Wahl steht erst im Frühjahr 2027 an. Doch die Bekanntheitswerte zeigen: Ott wird noch Zeit brauchen, um an Popularität zuzulegen. Ein Duell auf Augenhöhe mit Ministerpräsident Hendrik Wüst erscheint daher wenig wahrscheinlich. Dafür hätte die SPD womöglich auf profiliertere Namen wie Bärbel Bas oder den spätestens seit der letzten Kommunalwahl zum Hoffnungsträger avancierten Duisburger Oberbürgermeister Sören Link setzen müssen.

    Und doch ist Bewegung drin: laut jüngster Umfrage lassen die Sozialdemokraten ihr Rekordtief in NRW hinter sich, während die Regierungsparteien leicht verlieren. Besonders die Die Grünen geraten unter Druck, wie der Rücktritt von Josefine Paul zeigt, zuletzt Ministerin u. a. für Flucht und Integration, die wegen des Anschlags in Solingen bereits seit längerer Zeit schon als angeschlagen galt. Migration bleibt ein zentrales Thema, aber auch Bildung wird wichtiger. Genau hier will Ott zur Attacke ansetzen. Kann er dem scheinbar übermächtigen „Landesschwiegersohn“ Wüst doch noch gefährlich werden? Oder spielt die SPD in NRW auf Platz (am Regierungstisch)? Über die Aussichten habe ich auf WDR 5 im Morgenecho mit Uwe Schulz gesprochen. Hier kann man das Gespräch nachhören.

  • +++Interview+++ Der Vorsitzende der Europäische Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen EU-Präsidenten und eine gemeinsame Verteidigungsarmee. Newstime fragt: Wie realistisch sind diese Pläne – und was würden sie Europa tatsächlich bringen? Fest steht: Die EU ist bei Strukturreformen lange den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Doch dafür bleibt keine Zeit mehr. Im geopolitischen Wettbewerb mit den drei „Bullies“ USA, Russland und China muss Europa handlungsfähiger werden. Ein möglicher Ausweg: ein „Club im Club“, der sich im E3-Format abzeichnet und das Einstimmigkeitsprinzip überwindet. Dieser Gedanke prägt den Tenor meiner Ausführungen – ein paar Sätze dazu finden sich hier (ab Minute 5:50).