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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Die Neugründung der AfD-Jugend in Berlin und Brandenburg wird von Protesten begleitet – doch hinter neuem Namen und neuer Struktur zeigen sich deutliche ideologische Kontinuitäten. Radikalisierungstendenzen, strategische Abgrenzungsversuche und die begrenzte Steuerungsfähigkeit der Mutterpartei prägen das Bild. Die Entwicklung erscheint weniger als Neuanfang denn als Fortschreibung bekannter Muster. Mehr denn je wohnt hier der Geist der Remigration.

    Für die AfD entsteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen politischer Strategie und ideologischer Dynamik – eine Einschätzung, die ich im Gespräch mit Joyn erläutert habe (hier).

  • +++Interview+++ In der AfD brodelt es. Vorwürfe gegen Spitzenpolitiker, interne Lagerkämpfe in NRW und ein offener Konflikt mit Björn Höcke setzen die Partei unter Druck. Ausgerechnet im Superwahljahr droht Selbstbeschädigung. Besonders heikel: Der Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft eine Partei, die sich als Alternative zum „System“ inszeniert und anderen Korruption sowie Postenschacher vorwirft, ins Mark. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte größer sein als der konkrete Skandal. Mit Stefanie Witte vom Tagesspiegel habe ich über die jüngsten Entwicklungen gesprochen. Entstanden ist eine kleine Analyse der Hintergründe, Machtspiele und strategischen Risiken – hier [€].

  • +++Interview+++ Im MDR habe ich die wachsende Klagepraxis der AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeordnet. Formal ist der Gang vor Gericht ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Doch die Häufung der Verfahren und die begleitende Rhetorik weisen über den Einzelfall hinaus. Es geht weniger um konkrete Rechtsfragen als um die politische Inszenierung eines angeblich parteiischen Rechtsstaats. Gerichte und Verfassungsorgane werden so zugleich in Anspruch genommen und delegitimiert. Der juristische Weg wird zum Instrument im politischen Kampf – mit dem Ziel, unabhängige Institutionen als Gegner darzustellen. Der Konflikt zeigt: Der Kampf gegen das Recht mit den Mitteln des Rechts ist längst Teil der politischen Strategie. Ein paar Ö-Töne von mir dazu finden sich in dem Bericht für das Thüringen Journal: hier.

  • +++Interview+++ Welche Zukunft hat das BSW? Vom Hoffnungsträger zur Überlebensfrage: Nach der verlorenen Bundestagswahl kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nur juristisch in Karlsruhe, sondern politisch um Relevanz. Der Verlust des Friedensthemas, strategische Fehlentscheidungen und die perteininternen Auseinandersetzungen um die frühe Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen setzen der jungen Partei zu. Eine nüchterne Analyse über Aufstieg, Wendepunkte und die offene Frage: War das BSW ein Projekt auf Zeit? MDR aktuell bot dafür das Forum; das Gespräch kann man hier nachhören.

  • +++Interview+++ Wie ist die strategische Lage der SPD vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Durchwachsen. Der Wahlkampf ist stark personalisiert – faktisch ein Duell zwischen Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). In einem solchen Setting hat es der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch schwer, ein eigenständiges Profil zu entwickeln, zumal sein erklärtes Ziel auf Regierungsbeteiligung zielt.

    Hinzu kommt eine strategische Fehlausrichtung: Während es in Nordrhein-Westfalen durchaus erfolgversprechend sein kann, die Grünen zur zentralen Zielscheibe zu machen, greift diese Logik im Südwesten nicht. Cem Özdemir genießt weit über das eigene Lager hinaus hohe Zustimmungswerte – auch unter SPD-nahen Wählergruppen. Eine Frontstellung gegen die Grünen droht daher, Mobilisierungsprobleme zu schaffen.

    Diese Fehlausrichtung hat einen weiteren Preis: Sie verhindert, dass Fehltritte der CDU-Bundespolitik als Steilvorlagen für den eigenen Wahlkampf genutzt werden. Debatten wie jene um „Lifestyle-Teilzeit“ oder rentenpolitische Vorstöße hätten Ansatzpunkte geboten, um soziale Gerechtigkeitsfragen offensiv zu besetzen. Stattdessen bleibt die SPD strategisch blockiert. Damit wird Baden-Württemberg zum Lackmustest – nicht nur für einen Landesverband, sondern für die grundsätzliche Frage, ob die SPD ihre strategische Positionierung jenseits taktischer Gegnerschaft neu bestimmen kann. Das waren die Kerngedanken im Gespräch mit Carsten Hädler bei Welt TV (hier).

  • +++Interview+++ Im Morgenecho auf WDR5 habe ich die aktuellen Überlegungen der SPD zu ihrem neuen Grundsatzprogramm eingeordnet. Vorschläge wie eine Gesundheitsabgabe oder die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung knüpfen an bekannte Gerechtigkeitsnarrative an. Sie sind kommunikativ anschlussfähig, lösen jedoch die strukturellen Herausforderungen der Partei nicht.

    Die eigentliche Frage lautet: Wofür steht sozialdemokratische Umverteilung im 21. Jahrhundert? Solange unklar bleibt, welchen gesellschaftlichen Zweck sie erfüllen und welches Aufstiegs- und Teilhabeversprechen sie erneuern soll, bleiben auch programmatische Initiativen fragmentarisch. Leichte Zugewinne in Umfragen deuten weniger auf eine substanzielle Erneuerung hin als auf situative Konstellationen im Parteiensystem.

    Die SPD steht damit vor einer grundlegenden Aufgabe: Sie muss ihre normativen Leitbegriffe – insbesondere Solidarität – nicht nur rhetorisch aktualisieren, sondern politisch neu begründen und strategisch konsistent ausbuchstabieren.

    Das vollständige Gespräch im Morgenecho finden Sie hier. Eine knappe Einordnung derselben Problemlage habe ich zudem im Mittagsmagazin WDR aktuell (hier) sowie in der Aktuellen Stunde (hier) am Abend gegeben.