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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Oder heißt es dann irgendwann „Jette wer?“, fragte mich Julia Barth im Echo des Tages auf WDR5. Nachdem die die Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend überraschend(?) ihren Rückzug bekannt gegeben und dabei nicht an kräftiger Kritik gegenüber ihrer eigenen Partei und deren Führung gepart hatte. Ein geeigneter Moment, um einmal darüber nachzudenken, warum diese Personalie für so viel Aufsehen sorgt. Dazu zwei kurze Bemerkungen: Erstens hängt es konkret mit dem Befinden der Grünen zusammen, die längst keine Partei mehr der Provokation und des Protests sein wollen, sondern als Partei der demokratischen Mitte sich der Vernunft, Verantwortung und – neuerdings auch – der Bündnisfähigkeit verpflichtet fühlen. Schrille Töne, auch wenn sie von der eigenen Jugend kommen, passen da nicht mehr so recht. Zweitens nimmt die Bedeutung der „Wutpolitik“ zu und damit die Bedeutung von Figuren, die diese repräsentieren: im deutschen Kontext könnte man Heidi Reichinnek nennen, im amerikanischen etwa Alexandria Ocasio-Cortez oder Jasmine Crockett. Hier der Link zum Interview.

  • +++Interview+++ Die Grünen befinden sich in einer unbequemen Lage – eingeengt zwischen einer starken AfD, über die sich das ganze Land ununterbrochen Gedanken macht, und einer Linkspartei, die plötzlich frischer denn je wirkt und mit radikaler Systemkritik in der Aufmerksamkeitsökonomie punktet. Daher will die grüne Führung angreifen und das sich ausbreitenden Sommerloch nutzen, um durch Deutschland zu touren, Banaszak sogar dahin, „wo die Luft brennt“, soll heißen: in den Osten der Republik. Dem Auftakt in Form des Sommerinterviews von Brantner im ZDF fehlte es noch an Inspiration. Aber vielleicht gelingt es der Führung, im Nahkontakt mit der Wählerschaft probate Mittel gegen das allgemeine Imageproblem zu finden, die Grünen seien zu abgehoben und im Grunde eine Partei der Luxusprobleme.

    Ebenfalls oben auf der Agenda sollte stehen: eine bessere Abstimmung zwischen den Lagern. Man nehme nur das Wort Umverteilung: der eine spricht gern über den „Klima-Soli“ und weitere Zwangsabgaben in Richtung fossile Konzerne, die andere vermeidet das Wort um jeden Preis. Wie erinnerlich, ein Machtzentrum, das in der Lage ist, mehr Einhelligkeit in Kurs und Kommunikation herzustellen, hatten schon die Autoren des Berichts angemahnt, der sich mit Wahlniederlage der Grünen bei der Bundestagswahl befasste. Über die schwierige Oppositionsrolle der Grünen und über Jette Nietzard einige Gedanken von mir im Gespräch mit Marcus Tychsen von Welt TV (hier).

  • +++Interview+++ Kommunalpolitik als Arena alltäglicher Anfeindungen. Ich bin Uwe Freitag von der Bild-Zeitung dankbar dafür, dass er ein demokratiepolitisch ebenso aktuelles wie zentrales Thema aufgegriffen hat: Die Gefahren und Belastungen für alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Der Brandbrief an Thüringens Innenminister Maier ist nur die jüngste Reaktion auf einen Prozess erodierender Zivilität! Und es ist auch kein Wunder, dass der Brief aus der Feder von Grünen stammt. Meine Kommentare dazu finden sich hier.

  • +++Interview+++ Störaktionen gehören für AfD-Politiker zum Alltag. Wenig verwunderlich, dass Alice Weidel mit der Geräuschkulisse beim ARD-Sommerinterview von Anfang an ganz gut zurecht kam. Überdies war es allen Stilwechselstrategien zum Trotz die bekannte Weidel: süffisant, bissig, angriffslustig…und inhaltlich erstaunlich schwach. Wieder einmal, dann so hat man sie bereits in den TV-Duellen (-Triellen, -Quadrellen) kennengelernt. Mit wie viel Unfug kann man eigentlich durchkommen? Das Rentenniveau auf 70% hochfahren? Keine Lösung für die Strukturprobleme der GKV? Statt dessen demographische Einbrüche mit Baby-Begrüßungsgeld lösen? Dafür knapp 15 Mrd. im Haushalt bereitstellen, aber die Steuereinnanhmen drastisch runterfahren? Klar, kann man alles machen. Geht aber nicht ohne heftigste Umverteilungskonflikte. Wie wäre es, darüber etwas ausführlicher zu reden? In diesem Sinne die Preisfrage: Für wen mag die Aktion des Zentrums für politische Schönheit hilfreich gewesen sein?

    Antworten darauf und Anmerkungen dazu habe ich im Morgenecho auf WDR 5 gegeben (hier). Und die Gelegenheit für ein paar weitere Worte haben mir das WDR Aktuell (hier, ab 03:50) und die Aktuelle Stunde (hier, ab 02:50) gegeben.

  • +++Interview+++ Seit der Fraktionsklausur diskutiert man in der Republik darüber, was von dem angekündigten Stilwechsel der AfD zu halten ist. Was steckt dahinter, wollte Sara Marsh von Reuters wissen. Wir haben länger darüber gesprochen. Ein wesentlicher Aspekt scheint mir zu sein, dass die Partei nun stärker eine Strategie des „office-seeking“ verfolgt (etwa mit Blick auf die Ausschussbesetzung im Bundestag); und dabei bereit ist, den Nachteil in Kauf zu nehmen, dass ein solcher Stilwechsel, als Strategiewechsel verstanden, auch zulasten des „vote-seeking“ gehen kann. Im Hintergrund spielt dabei u.a. das Verbotsverfahren eine Rolle, das eine Art Resonanzfläche gegenüber jener Radikalisierung darstellt, die von der AfD-Führung in den letzten Jahre nicht verhindert, sondern eher ermuntert wurde. Es bleibt abzuwarten, wie glaubwürdig Alice Weidel diesen Stilwechsel verkörpern kann. Während der letzten Haushaltsdebatte brachen bei ihr eher die bekannte Muster durch. Das Sommerinterview am Sonntag bietet ihr eine nächste Gelegenheit. Der Reuters-Artikel findet sich hier.